Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Harold Raduschewski für das Angebot auf radunet.de.

§ 1 Präambel und Geltungsbereich

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Harold Raduschewski und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

(2) Der Kunde ist im Sinne der AGB Unternehmer und entsprechend § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit der Anbieterin in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Als Unternehmer in diesem Sinne gilt auch ein Kunde, der ein öffentliches Sondervermögen darstellt.

(3) Der Kunde versichert, das er das Angebot nicht als Endverbraucher gemäß § 13 BGB nutzt.

§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungen

(1) Harold Raduschewski erstellt und betreibt für den Kunden eine Website.

(2) Der Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Leistungsbeschreibung.

§ 3 Domainregistrierung

(1) Harold Raduschewski beantragt die Registrierung von Domains für den Kunden. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Registrierung erst ausgehen, wenn diese durch die Vergabestelle bestätigt ist.

(2) Für bereits registrierte Domains führt Harold Raduschewski auf Wunsch des Kunden im Namen, im Auftrag, unter Mitwirkung des Kunden das jeweils einschlägige Verfahren zur Übernahme der Domain durch Harold Raduschewski durch.

§ 4 Preise, Zahlungen, Verzug

(1) Soweit die Preise sich nicht aus dem jeweiligen Vertrag ausdrücklich ergeben, sind diese der jeweils gültigen Preisliste zu entnehmen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Einmalige Kosten, wie für die Bereitstellung der Website, sind spätestens 7 Tage nach Vertragsbeginn fällig. Die Zahlungen der vereinbarten monatlichen Entgelte erfolgen durch den Kunden Quartalsweise im Voraus. Die Zahlung erfolg kostenfrei auf ein Konto von Harold Raduschewski. Bei einem Zahlungsverzug von mehr als vier Wochen ist Harold Raduschewski berechtigt die Bereitstellung des Angebotes bis zur vollständigen Bezahlung einzustellen.

(3) Kommt der Kunde für vier aufeinander folgende Wochen mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Verzug, kann Harold Raduschewski das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung für Harold Raduschewski liegt insbesondere auch dann vor, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

(4) Gegen Forderungen von Harold Raduschewski kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die zur Vertragsabwicklung und Erbringung des Angebotes notwendigen Daten vollständig, richtig und zeitnah anzugeben. Änderungen sind Harold Raduschewski unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für Adressdaten und die E-Mail-Adresse. Die Änderungen sind kurzfristig mitzuteilen.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte auf seine Website zu veröffentlichen, die gegen geltende Gesetze verstoßen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Inhalte weder gesetzliche Vorschriften, noch Rechte Dritter verletzen. Inhalte mit Aufrufen zur Gewalt oder mit pornografischen Inhalten werden nicht veröffentlicht.

(3) Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, keine Domains registrieren zu lassen, die gegen gesetzliche Bestimmungen, die Persönlichkeitsrechte und/oder Schutzrechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen.

(4) Es ist dem Kunden, soweit nicht abweichend vereinbart, nicht gestattet Dritten Nutzungsrechte einzuräumen.

§ 6 Freistellung

(1) Der Kunde stellt Harold Raduschewski für die von Ihm gelieferten Inhalten gegenüber Dritten frei. Dies betrifft insbesondere die bereitgestellten Inhalte wie Texte, Logos, Grafiken und Fotos und den Verpflichtungen aus § 5 (2) und § 5 (3).

§ 7 Leistungsstörungen

(1) Für Leistungsstörungen ist Harold Raduschewski nur verantwortlich soweit diese die von ihr nach §2 (1) und §2 (2) erbringenden Leistungen betreffen. Insbesondere für die Funktionsfähigkeit der eigentlichen Website des Kunden, bestehend aus den auf den Server aufgespielten Daten (etwa HTML-Dateien, Skripte usw.), ist Harold Raduschewski nicht verantwortlich, soweit die Nichtfunktion nicht auf einem Mangel der nach §2 (1) und §2 (2). zu erbringenden Leistungen beruht.

(2) Störungen hat Harold Raduschewski im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, Harold Raduschewski für ihn erkennbare Störungen unverzüglich anzuzeigen. Erfolgt die Beseitigung der Störung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, hat der Kunde Harold Raduschewski eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Störung innerhalb dieser Nachfrist nicht beseitigt, hat der Kunde Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens nach § 9 (3).

(3) Im Falle höherer Gewalt ist Harold Raduschewski von der Leistungspflicht befreit. Hierzu zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben und behördliche Maßnahmen, soweit nicht von Harold Raduschewski verschuldet.

(4) Ausfallzeiten für Updates, Backups oder zur Aktualisierung der Website gelten nicht als Leistungsstörung im Sinne diese AGB.

§ 8 Vertragslaufzeit, Kündigung

(1) Soweit nicht anders vereinbart, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit, solange er nicht von einer Partei mit einer Frist von 30 Tagen zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird.

(2) Ist die Mindestvertragslaufzeit gleich oder länger als ein Jahr, verlängert sich der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr. Dies gilt nicht für Domainregistrierungen, die aufgrund der Vorgaben der Vergabestelle für mindestens zwei Jahre erfolgen müssen. In diesen Fällen verlängert sich der Vertrag um diese zwei Jahre.

(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

(4) Ein solcher wichtiger Grund kann unter anderem darin liegen, dass der Kunde trotz erfolgter Abmahnung gegen die Pflichten aus § 4 (3), § 5 (1), § 5 (2), § 5 (3) und § 5 (4) verstößt.

(5) Kündigungen bedürfen stets der Schriftform. Wobei eine Übersendung per Fax zur Wahrung dieser Form genügt.

§ 9 Haftung von Harold Raduschewski

(1) Es besteht grundsätzlich das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

(2) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Harold Raduschewski lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Harold Raduschewski, seine Mitarbeiter oder einer Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie auf der Vornahme von unerlaubten Handlungen basieren. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

(3) Die Haftung ist außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten, der Verletzung einer Kardinalspflicht oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch Harold Raduschewski, ihre Mitarbeiter oder ihre Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden, maximal jedoch auf die Höhe der Summe des abgeschlossenen Vertrages (Jahresentgelts) begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.

(4) Harold Raduschewski haftet nicht für den erzielten Einsatzzweck der Website durch den Kunden, insbesondere entgangenen Gewinns. Eine Haftung für mögliche Zugriffszahlen durch Nutzer, Suchmaschinen oder Portale wird ausgeschlossen.

§ 10 Gerichtsstand, anwendbares Recht

(1) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Erfüllungsort und der Gerichtsstand der Sitz von Harold Raduschewski.

(2) Für alle Ansprüche gleich welcher Art, die aus oder anlässlich dieses Vertrages entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG). Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

§ 11 Änderungsvorbehalt

(1) Harold Raduschewski ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Sollte der Kunde nicht innerhalb der von Harold Raduschewski gesetzten Frist der Änderung widersprechen, so gilt die Änderung als angenommen. Voraussetzung für eine solche Änderung sind, dass Harold Raduschewski dem Kunden eine angemessene Frist (mindestens vier Wochen) zur Abgabe seiner ausdrücklichen Erklärung einräumt und dass Harold Raduschewski bei Beginn der Fristsetzung auf sämtliche Änderungen und das bestehende Sonderkündigungsrecht hinweist.

§ 12 Schlußbestimmungen

(1) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, welche die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit einer Bestimmung entspricht.